” Wir stehen auf der Seite der Eltern und sagten NEIN zur Kindergartensteuer!”
Wir haben uns bei der, extra wegen dieser “Strafsteuer” angesetzten, Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2018, gegen diese Belastung der Familien ausgesprochen und eine Erklärung abgegeben. Die SPÖ – Gemeinderäte haben geschlossen gegen die neue Tarifordnung gestimmt.
Wildwuchs und Chaos herrschen seit Einführung der schwarzblauen Kindergarten-Strafsteuer in den oberösterreichischen Gemeinden. Alle bemühen sich das schlechte Gesetz umzusetzen, aber kaum einem gelingt es. Eltern wissen noch immer nicht, wieviel sie zahlen müssen. Viele Gemeinden warten überhaupt ab und setzen sich der Gefahr des Amtsmissbrauchs aus. Gleichzeitig gibt es immer mehr Abmeldungen, was oft zum Zusammenbruch der Nachmittags-Kindergärten führt. Deshalb muss ÖVP – Landesrätin Haberlander ihr Chaos-Gesetz sofort zurücknehmen. Die Bildungseinrichtung Kindergarten darf nicht durch Husch-Pfusch-Gesetze kaputt gemacht werden.
Die Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartens wurde im Dezember 2008 mit Wirkung Herbst 2009 vom damaligen Landeshauptmann Pühringer angekündigt. Ein Dreivierteljahr Vorbereitungszeit war ambitioniert und schwierig, hat aber durch intensive Zusammenarbeit eine taugliche Abwicklung ermöglicht. Anders Stelzer und Haberlander: Sie kündigten Ende November 2017 die Kindergarten-Strafsteuer mit Wirkung 1. Februar 2018 an. Die konkreten Inhalte und Rahmenbedingungen für die Gemeinden standen erst mitte Jänner fest.
Stelzer-Befehle
Auch wenn Stelzer gerne so tut, als wäre er der Generaldirektor eines börsenotierten Oberösterreichs, so vergisst er, dass die Bürgermeister und Gemeinden keine weisungsgebundenen Untergebenen sind. Auch die Landesbürgerinnen und Bürger sind viel mehr als nur Kunden seines Oberösterreich-Konzerns. Trotzdem exekutiert ÖVP – Landesrätin Haberlander die Stelzer – Befehle und verursacht damit das Chaos bei Gemeinden, Familien, KindergartenpädagogInnen und Kindergartenbetreibern. Deshalb unser Weckruf: “Aufwachen, Herr Landeshauptmann und Frau Landesrätin! Oberösterreich ist ein demokratisches Land, wo Gemeinden und Land zusammenhelfen müssen, um die Aufgaben zu bewältigen. Mit Befehlen und Chaos-Gesetzen geht das nicht. Deshalb muss die falsche Kindergartensteuer sofort ausgesetzt werden!“