„Verschüttete rote Herzen wieder neu für die Sozialdemokratie gewinnen“

Unter dem Motto „EINS WERDEN. Unsere gemeinsamen Werte als Stärke“ fand heute im Veranstaltungszentrum Marchtrenk der außerordentliche Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich statt. Minutenlange Standing-Ovations für Birgit Gerstorfer und Bundeskanzler Christian Kern signalisierten gleich zu Beginn der Veranstaltung den Aufbruch in eine neue Ära der oberösterreichischen Sozialdemokratie. Die aus Alkoven stammende Birgit Gerstorfer wurde mit 95,8 % zur neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Die bisherige Landesgeschäftsführerin des AMS Oberösterreich übernimmt als erste Frau diese Funktion von Dr. Johann Kalliauer, der dieses Amt seit dem Landesparteitag im Jänner interimistisch ausführte. Als StellvertreterInnen Gerstorfers wurden Minister Alois Stöger (96,6 %), die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (97,3 %), Landesfrauenvorsitzende Sabine Promberger (96,6 %), Klubobmann Christian Makor (92,4 %) und FSG-Vorsitzender Andreas Stangl (88,6 %) gewählt.

Vor allem die Rückgewinnung vieler verschütteter roter Herzen ist der 52-jährigen ein Anliegen: „Wer nicht den Mut hat zu träumen, hat nicht den Mut zu kämpfen. Ich bin eine Verbinderin mit Verhandlungsgeschick, habe Ausgleichskraft nach innen und Ausdruckskraft nach außen. Ich führe mit Herz und Verstand. Der persönliche Kontakt mit den Menschen vor Ort ist mir unendlich wichtig. Schulter an Schulter werden wir für jede Wählerin und jeden Wähler in diesem Land kämpfen.“ Dazu will sie eine klare Politik betreiben, die die Werte der Sozialdemokratie wieder in den Vordergrund rücken und mit klaren und einfachen Botschaften wieder näher zu den Menschen rücken.

Als ersten Erfolg kann die neue Landesparteivorsitzende bereits die Übernahme der Frauenagenden von LH-Stv. Stelzer verbuchen: „Als einzige Frau in der Landesregierung war klar, dass ich dieses Ressort für mich beanspruche.“

Zur Kürzung der Mindestsicherung, wie sie vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im OÖ. Landtag beschlossen wurde, nahm Gerstorfer klar Stellung. Diese trifft vor allem jene, die eine solidarische Unterstützung am Nötigsten haben. „Ich bin eine Arbeitsmarktexpertin und weiß, dass Armut und soziale Ausgrenzung die Chancen der Arbeitsmarktintegration vermindern. Dieses Gesetz ist fachlich, aber auch menschlich ein Schritt in die falsche Richtung“, so Gerstorfer.

Die neue SPÖ-Vorsitzende würdigte in ihrer Rede die Arbeit der BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen vor Ort und versicherte eine enge Zusammenarbeit: „In den Gemeinden entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Es geht um Kinderbetreuung und Schulen. Um soziale Sicherheit und Arbeitsplätze. Um ein lebendiges Vereins- und Kulturleben. All das sind sozialdemokratische Kernanliegen. Wir stehen Seite an Seite und arbeiten gemeinsam für unser Oberösterreich.“

Gerstorfer bedankte sich auch bei Hans Kalliauer für seine Arbeit in den vergangenen Monaten. Kalliauer erhielt am Landesparteitag die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie, die Viktor-Adler-Plakette, überreicht. Ebenso wurde der scheidende Landesrat Reinhold Entholzer verabschiedet, von dem Gerstorfer am 7. Juli das Sozialressort und die Zuständigkeit für die SPÖ-geführten Gemeinden übernehmen wird.

Der designierte Bundesparteivorsitzende Bundeskanzler Christian Kern versicherte Birgit Gerstorfer die volle Unterstützung der gesamten Bundespartei. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe vereint und mit jeder Konsequenz dafür zu kämpfen, die Sozialdemokratie in Oberösterreich aber auch im Bund zu neuen Erfolgen zu führen. Uns muss dabei sonnenklar sein, dass es nicht reicht, bloß die Schaufenster zu behübschen. Unsere Aufgaben sind viel weitreichender: Wir brauchen eine akzentuierte Politik mit klaren Botschaften und Prinzipien. Wir brauchen mehr Demokratie und mehr Offenheit in unserer Bewegung, damit jeder und jede sich eingeladen fühlt ein Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen“, so Christian Kern, der Fragen einer aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, der Verteilungsgerechtigkeit und der Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt seiner Parteitagsrede stellte.